Gemeindefinanzen Rust

Ergebnisrechnung gemäß Rechnungsabschluss 2022

Der Begriff Ergebnishaushalt in den Gemeindefinanzen ist vergleichbar, mit der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) aus der Privatwirtschaft. Der Gewinn bzw. Verlust wird in den Gemeindefinanzen (gemäß VRV 2015) als Nettoergebnis bezeichnet. Im Rechnungsabschluss 2022 der Freistadt Rust, beträgt das Nettoergebnis +199.715,88 Euro. Im Voranschlag 2022 wurde das Nettoergebnis mit -211.000,00 Euro veranschlagt. Die positive Differenz iHv € 410.715,88 ist großteils auf den Anstieg bei den Ertragsanteilen zurückzuführen. Weil Länder und Gemeinden mit ihren eigenen Einnahmen nicht auskommen, reicht der Bund einen Teil seiner Einnahmen in Form von Ertragsanteilen an die anderen Gebietskörperschaften weiter. Die Aufteilung dieser Mittel auf Länder und Gemeinden ist im Wesentlichen von der Bevölkerungszahl abhängig.

Prüfbericht zur Gebarungsprüfung der Freistadt Rust durch die Gemeindeaufsichtsbehörde (Land Burgenland)

Das Thema Subventionen ist einer der zahlreich kritisierten Punkte aus der Gebarungsprüfung von der Aufsichtsbehörde an die Freistadt Rust. Das FZR hat in der GR-Sitzung, am 13.12.2022, die Offenlegung der vergebenen Mittel iHv € 254.732,17 Euro, an private Organisationen ohne Erwerbszweck, angefordert. Die Darlegung von Seite der zuständigen Personen erfolgte erst gar nicht und wurde - nach beharrlichem Nachfassen vom FZR – von den verantwortlichen Personen in eingeschränkter Form erbracht. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Burgenland und über die Landesgrenzen hinaus, wird diese Information in sehr transparenter Form und mit einer Selbstverständlichkeit der Bevölkerung dargelegt.

Das FZR sieht den Lösungsansatz darin, dass geeignete Richtlinien über die Zuerkennung von Subventionen ausgearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden. Von der Qualität der auszuarbeitenden Richtlinie hängt letztendlich auch die Einhaltung der darin festgelegten Mindesterfordernisse ab. Die derzeitig gültige Richtlinie beinhaltet keinerlei Inhalte, die auf Transparenz schließen lassen. Die auszuarbeitende Richtlinie soll den Anforderungen an eine rasche und unbürokratische Auszahlung, der Treffsicherheit und der Nachvollziehbarkeit entsprechen.

Das FZR ist ein starker Befürworter von einem funktionierendem Vereinsleben in Rust und setzt sich dafür ein dieses bestmöglich zu unterstützen. Für die Zuerkennung von Förderungen an Ruster Vereine, Institutionen oder Personen, sollen der Zweck, die Förderungswürdigkeit und die finanziellen Möglichkeiten der Stadtgemeinde eine relevante Rolle spielen und nicht deren Naheverhältnis zu einer politischen Partei.