Förderrichtlinien - Machtpolitik wichtiger als Sachpolitik

Die Gemeinderatssitzung der Freistadt Rust am 17.12.2025 wirft ein problematisches Licht auf den Umgang mit politischer Verantwortung. Nur wenige Wochen zuvor hatte der Gemeinderat nach mehr als zwei Jahren fraktionsübergreifender Arbeit eine Förderrichtlinie für Non-Profit-Organisationen und Vereine beschlossen. Diese war eine direkte Reaktion auf einen Prüfbericht des Landes Burgenland (Mai 2022), der eine Ausarbeitung „geeigneter“ Förderrichtlinien forderte. Gemeint sind transparente, nachvollziehbare Regeln für die Vergabe von Subventionen, Stipendien und anderen Zuwendungen. Mangels einer geeigneten Förderrichtlinie wurden Subventionen bis dato weitestgehend vom Stadtsenat (in dem die SPÖ die Mehrheit hält) verteilt, ohne den Gemeinderat damit zu befassen.

Am 17. Dezember wurde die wenige Wochen zuvor beschlossene neue Förderrichtlinie jedoch durch eine von der SPÖ kurzfristig eingebrachte Änderung inhaltlich faktisch wirkungslos gemacht. Brisant ist dabei nicht nur die Entscheidung selbst, sondern ihr Zustandekommen: Die notwendige Mehrheit wurde durch die Stimme eines Gemeinderats erreicht, der bei der Ausarbeitung der Richtlinie nie eingebunden war und kurz vor der Abstimmung noch „zurück an den Start und neu diskutieren“ gefordert hatte. Der Vorgang zeigt, wie rasch sorgfältige Sacharbeit und klare Prüfaufträge politischer Machtarithmetik zum Opfer fallen können. Leidtragende sind Transparenz, Vertrauen und letztlich die kommunale Demokratie.